Nachunternehmer – Definition und Bedeutung im Vergabewesen

Was ist ein Nachunternehmer?

Ein Nachunternehmer (auch Subunternehmer oder Unterauftragnehmer genannt) ist im Vergaberecht ein Unternehmen, das vom Hauptauftragnehmer mit der Ausführung bestimmter Teile eines öffentlichen Auftrags beauftragt wird. Der Hauptauftragnehmer, der den Zuschlag im Vergabeverfahren erhalten hat, delegiert hierbei Teilleistungen an andere spezialisierte Unternehmen, bleibt jedoch gegenüber dem Auftraggeber vollumfänglich verantwortlich. Die Nachunternehmerschaft stellt eine wichtige Form der Arbeitsteilung dar, insbesondere bei komplexen Projekten, die verschiedene Fachkompetenzen erfordern.

Rechtliche Grundlagen des Nachunternehmereinsatzes

Der Einsatz von Nachunternehmern ist im deutschen Vergaberecht detailliert geregelt, insbesondere durch:

• § 36 Vergabeverordnung (VgV) für Liefer- und Dienstleistungen oberhalb der EU-Schwellenwerte
• § 8 EU und § 13 EU der VOB/A für Bauleistungen im Oberschwellenbereich
• § 26 Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte
• § 4 Nr. 8 VOB/B für die vertragliche Ausgestaltung bei Bauaufträgen

Diese Regelungen definieren die Zulässigkeit des Nachunternehmereinsatzes, notwendige Nachweise und Pflichten sowohl für Bieter als auch für Auftraggeber.

Bedeutung von Nachunternehmern im Vergabeverfahren

Für Bieter spielen Nachunternehmer eine entscheidende Rolle im Vergabeverfahren:

1. Erweiterung der Leistungsfähigkeit: Durch den Einsatz von Nachunternehmern können Bieter Aufträge annehmen, die ihre eigenen Kapazitäten oder Fachkompetenzen übersteigen würden.
2. Eignungsleihe: Nachunternehmer können ihre Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit dem Hauptbieter "leihen", um bestimmte Eignungskriterien der Ausschreibung zu erfüllen.
3. Ressourcenoptimierung: Spezialisierte Nachunternehmer können bestimmte Teilleistungen oft effizienter und kostengünstiger erbringen als der Hauptbieter selbst.
4. Risikomanagement: Durch die Verteilung der Leistungen auf verschiedene Unternehmen kann das Projektrisiko teilweise gestreut werden.

Nachweispflichten bei der Benennung von Nachunternehmern

Bei der Angebotsabgabe müssen Bieter bestimmte Informationen und Nachweise bezüglich der Nachunternehmer vorlegen:

In der Angebotsphase:

• Benennung: Teilleistungen, die durch Nachunternehmer erbracht werden sollen, müssen benannt werden.
• Kapazitätsnachweise: Bei Berufung auf Kapazitäten Dritter (Eignungsleihe) müssen entsprechende Nachweise und Verpflichtungserklärungen der Nachunternehmer vorgelegt werden.
• Eignungsnachweise: Je nach Ausschreibungsbedingungen können für Nachunternehmer eigene Eignungsnachweise (z.B. Referenzen, Fachkundenachweise) gefordert werden.

Nach Zuschlagserteilung:

• Konkretisierung: Häufig ist eine konkrete Benennung der Nachunternehmer nach Zuschlagserteilung erforderlich.
• Zustimmungsvorbehalt: In vielen Verträgen behält sich der Auftraggeber eine Zustimmung zum Einsatz bestimmter Nachunternehmer vor.
• Nachweispflichten: Nachweise über die Eignung der Nachunternehmer können nachgefordert werden.

Grenzen des Nachunternehmereinsatzes

Der Einsatz von Nachunternehmern unterliegt bestimmten Einschränkungen:

1. Ausschreibungsbedingte Einschränkungen: Der Auftraggeber kann in der Ausschreibung festlegen, dass bestimmte kritische Aufgaben vom Hauptauftragnehmer selbst auszuführen sind.
2. Umfangsbeschränkungen: In manchen Ausschreibungen wird der maximal zulässige Umfang der Nachunternehmervergabe prozentual begrenzt.
3. Eignungsanforderungen: Nachunternehmer müssen die gleichen Eignungskriterien erfüllen wie der Hauptbieter für die von ihnen zu erbringenden Leistungen.
4. Ausschlussgründe: Liegen bei einem Nachunternehmer zwingende Ausschlussgründe (z.B. Korruption, Betrug) vor, muss der Bieter diesen Nachunternehmer austauschen.

Nachträgliche Änderungen bei Nachunternehmern

Ein besonders wichtiger Aspekt ist der Umgang mit nachträglichen Änderungen bei Nachunternehmern:

1. Austauschvorbehalt: Nach Zuschlagserteilung ist ein Austausch von benannten Nachunternehmern in der Regel nur mit Zustimmung des Auftraggebers möglich.
2. Nachträgliche Beauftragung: Auch die nachträgliche Beauftragung zusätzlicher Nachunternehmer bedarf meist der Zustimmung des Auftraggebers.
3. Prüfungsrecht: Der Auftraggeber hat das Recht, die Eignung neu benannter Nachunternehmer zu prüfen und bei fehlendem Nachweis die Zustimmung zu verweigern.
4. Dokumentationspflicht: Änderungen im Nachunternehmereinsatz müssen dokumentiert werden, um den Anforderungen an Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu genügen.

Haftung und Verantwortung bei Nachunternehmern

Für Bieter ist besonders wichtig zu verstehen, dass durch den Einsatz von Nachunternehmern ihre eigene Verantwortung gegenüber dem Auftraggeber nicht gemindert wird:

1. Vollumfängliche Verantwortung: Der Hauptauftragnehmer bleibt für die Gesamtleistung einschließlich der von Nachunternehmern erbrachten Teilleistungen vollständig verantwortlich.
2. Gewährleistungspflicht: Mängel an der Leistung eines Nachunternehmers entbinden den Hauptauftragnehmer nicht von seiner Gewährleistungspflicht gegenüber dem Auftraggeber.
3. Koordinationsverantwortung: Der Hauptauftragnehmer trägt die Verantwortung für die reibungslose Koordination zwischen den verschiedenen Nachunternehmern.
4. Durchgriffshaftung: Bei bestimmten Verstößen (z.B. gegen Mindestlohn oder Sozialversicherungspflichten) kann eine Durchgriffshaftung auf den Hauptauftragnehmer erfolgen.

Vorteile des Nachunternehmereinsatzes für Bieter

Der strategisch geplante Einsatz von Nachunternehmern bietet Bietern mehrere Vorteile:

1. Spezialisierte Kompetenz: Zugang zu spezifischem Fachwissen und technologischen Kapazitäten, die im eigenen Unternehmen nicht vorhanden sind.
2. Kapazitätsflexibilität: Anpassung der verfügbaren Kapazitäten an schwankende Auftragssituationen ohne langfristige Personalverpflichtungen.
3. Kosteneffizienz: Einsparungen durch Nutzung bereits bestehender spezialisierter Strukturen statt eigener Investitionen.
4. Marktreichweite: Möglichkeit, an größeren oder komplexeren Ausschreibungen teilzunehmen, die allein nicht bedient werden könnten.
5. Lokale Präsenz: Bei überregionalen Projekten können lokale Nachunternehmer die notwendige regionale Präsenz sicherstellen.

Praktische Tipps für Bieter beim Nachunternehmereinsatz

Für einen erfolgreichen Einsatz von Nachunternehmern sollten Bieter folgende Punkte beachten:

1. Frühzeitige Bindung: Binden Sie potenzielle Nachunternehmer frühzeitig in die Angebotsplanung ein und sichern Sie deren Kapazitäten verbindlich.
2. Sorgfältige Auswahl: Prüfen Sie die Eignung und Zuverlässigkeit der Nachunternehmer gründlich, da deren Leistung direkt auf Sie zurückfällt.
3. Vertragliche Absicherung: Gestalten Sie die Verträge mit Nachunternehmern so, dass sie mit den Hauptvertragsbedingungen kompatibel sind.
4. Vollständige Dokumentation: Dokumentieren Sie alle Nachweise und Vereinbarungen mit Nachunternehmern sorgfältig für etwaige Nachfragen des Auftraggebers.
5. Qualitätsmanagement: Etablieren Sie ein wirksames Kontroll- und Überwachungssystem für die von Nachunternehmern erbrachten Leistungen.
6. Compliance-Überwachung: Stellen Sie sicher, dass Ihre Nachunternehmer alle relevanten gesetzlichen Vorgaben (Mindestlohn, Arbeitsschutz etc.) einhalten.

Fazit

Der Einsatz von Nachunternehmern ist ein wesentliches strategisches Element für Bieter im Vergabeverfahren. Er ermöglicht die Erweiterung der eigenen Leistungsfähigkeit und kann die Wettbewerbsposition erheblich verbessern. Gleichzeitig ist die Nachunternehmerschaft mit umfangreichen rechtlichen Vorgaben und Nachweis- sowie Sorgfaltspflichten verbunden.

Für einen erfolgreichen Nachunternehmereinsatz sind eine sorgfältige Planung, Auswahl und vertragliche Gestaltung unerlässlich. Bieter sollten sich der vollumfänglichen Verantwortung für die Leistungen ihrer Nachunternehmer bewusst sein und entsprechende Kontroll- und Qualitätssicherungsmechanismen implementieren.

Bei strategisch kluger Nutzung bietet der Nachunternehmereinsatz große Chancen, die eigene Marktposition zu stärken und auch an größeren oder komplexeren Ausschreibungen erfolgreich teilzunehmen. Die Beachtung der rechtlichen und praktischen Anforderungen ist dabei der Schlüssel zum Erfolg.