Ex-post-Bekanntmachung – Definition, Funktion und Bedeutung im Vergaberecht

Was ist eine Ex-post-Bekanntmachung?

Eine Ex-post-Bekanntmachung (auch Vergabebekanntmachung genannt) ist eine öffentliche Mitteilung über einen bereits vergebenen Auftrag im Rahmen des Vergaberechts. Der Begriff "ex post" stammt aus dem Lateinischen und bedeutet "nachträglich" oder "im Nachhinein". Im Gegensatz zur Ex-ante-Bekanntmachung, die vor der Auftragsvergabe erfolgt, wird die Ex-post-Bekanntmachung erst nach dem Zuschlag veröffentlicht. Sie informiert den Markt darüber, welcher Auftrag an welches Unternehmen vergeben wurde und stellt ein wichtiges Element der Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen dar.

Rechtliche Grundlagen der Ex-post-Bekanntmachung

Die Pflicht zur Veröffentlichung einer Ex-post-Bekanntmachung ist in verschiedenen Rechtsquellen verankert:

• § 39 VgV (Vergabeverordnung): Regelt die Bekanntmachungspflichten für öffentliche Auftraggeber nach Zuschlagserteilung.
• § 54 SektVO (Sektorenverordnung): Enthält entsprechende Regelungen für Sektorenauftraggeber.
• § 30 KonzVgV (Konzessionsvergabeverordnung): Regelt die Bekanntmachungspflichten bei der Vergabe von Konzessionen.
• EU-Richtlinie 2014/24/EU: Bildet die europarechtliche Grundlage für die nationalen Vorschriften zur Ex-post-Bekanntmachung.

Wann ist eine Ex-post-Bekanntmachung verpflichtend?

Die Verpflichtung zur Ex-post-Bekanntmachung besteht in folgenden Fällen:

1. Vergabe oberhalb der EU-Schwellenwerte: Bei allen Aufträgen, deren Wert die EU-Schwellenwerte überschreitet, ist eine Ex-post-Bekanntmachung grundsätzlich verpflichtend.
2. Bestimmte Unterschwellenvergaben: Auch im Unterschwellenbereich kann nach landesrechtlichen Vorschriften oder nach der UVgO (Unterschwellenvergabeordnung) eine Pflicht zur Ex-post-Bekanntmachung bestehen.
3. Rahmenvereinbarungen und dynamische Beschaffungssysteme: Auch bei Verträgen, die auf Rahmenvereinbarungen oder im Rahmen eines dynamischen Beschaffungssystems geschlossen wurden, kann eine Bekanntmachungspflicht bestehen.
4. Nach Aufhebung eines Vergabeverfahrens: In einigen Fällen muss auch die Aufhebung eines Vergabeverfahrens ex post bekannt gemacht werden.

Inhalt einer Ex-post-Bekanntmachung

Eine Ex-post-Bekanntmachung muss in der Regel folgende Informationen enthalten:

1. Angaben zum Auftraggeber: Name, Adresse und Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers.
2. Beschreibung des Auftragsgegenstands: Art und Umfang der beschafften Leistungen oder Lieferungen.
3. Angewandtes Vergabeverfahren: Angabe, welches Vergabeverfahren (z.B. offenes Verfahren, Verhandlungsverfahren) durchgeführt wurde.
4. Anzahl der eingegangenen Angebote: Wie viele Unternehmen sich am Wettbewerb beteiligt haben.
5. Angaben zum erfolgreichen Bieter: Name und Adresse des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten hat.
6. Auftragswert: Der tatsächliche Wert des vergebenen Auftrags.
7. Zuschlagskriterien: Nach welchen Kriterien der Zuschlag erteilt wurde.
8. Datum des Vertragsschlusses: Wann der Vertrag geschlossen wurde.
9. Gründe für die Auftragsvergabe: Bei Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb oder freihändigen Vergaben müssen die Gründe für die Wahl dieses Verfahrens dargelegt werden.

Fristen und Verfahren bei der Ex-post-Bekanntmachung

Für die Veröffentlichung einer Ex-post-Bekanntmachung gelten bestimmte Fristen und Verfahrensvorschriften:

1. Veröffentlichungsfrist: Die Ex-post-Bekanntmachung muss in der Regel innerhalb von 30 Tagen nach Zuschlagserteilung veröffentlicht werden. Bei Rahmenvereinbarungen kann diese Frist auf 30 Tage nach Quartalsende verlängert werden.
2. Veröffentlichungsmedien: Bei Aufträgen oberhalb der EU-Schwellenwerte erfolgt die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union über die Plattform TED (Tenders Electronic Daily). Im Unterschwellenbereich können nationale oder regionale Veröffentlichungsplattformen vorgeschrieben sein.
3. Standardformulare: Für die Ex-post-Bekanntmachung sind standardisierte elektronische Formulare zu verwenden, die von der Europäischen Kommission vorgegeben werden.

Sinn und Zweck der Ex-post-Bekanntmachung

Die Ex-post-Bekanntmachung erfüllt mehrere wichtige Funktionen im Vergaberecht:

1. Transparenz im Vergabewesen: Sie trägt zur Offenheit und Nachvollziehbarkeit öffentlicher Beschaffungsprozesse bei.
2. Markttransparenz: Unternehmen erhalten Informationen über vergebene Aufträge und können daraus wichtige Erkenntnisse für künftige Beteiligungen an Ausschreibungen gewinnen.
3. Korruptionsprävention: Die Pflicht zur nachträglichen Veröffentlichung wirkt präventiv gegen korrupte Praktiken bei der Auftragsvergabe.
4. Statistische Zwecke: Die Informationen aus Ex-post-Bekanntmachungen werden für statistische Erhebungen über das öffentliche Auftragswesen genutzt.
5. Marktbeobachtung: Sie ermöglicht es der Europäischen Kommission und nationalen Aufsichtsbehörden, das Vergabeverhalten öffentlicher Auftraggeber zu beobachten.

Unterschied zwischen Ex-ante- und Ex-post-Bekanntmachung

Der wesentliche Unterschied zwischen beiden Bekanntmachungsformen liegt in ihrem Zeitpunkt und ihrer Funktion:

• Ex-ante-Bekanntmachung: Erfolgt vor der Auftragsvergabe und informiert über die Absicht, einen Auftrag ohne vorherigen Teilnahmewettbewerb zu vergeben. Sie dient der Rechtssicherheit für den Auftraggeber und dem Rechtsschutz für potenzielle Wettbewerber.
• Ex-post-Bekanntmachung: Erfolgt nach der Auftragsvergabe und informiert über den bereits vergebenen Auftrag. Sie dient primär der Transparenz und Statistik, bietet aber keinen direkten Rechtsschutz mehr.

Chancen und Relevanz der Ex-post-Bekanntmachung für Bieter

Vorteile für Bieter:

• Marktinformationen: Bieter erhalten wertvolle Einblicke in das Vergabeverhalten öffentlicher Auftraggeber und können Trends bei der Auftragsvergabe erkennen.
• Wettbewerbsanalyse: Die Bekanntmachungen ermöglichen es, die Wettbewerbssituation in bestimmten Marktsegmenten zu analysieren und erfolgreiche Wettbewerber zu identifizieren.
• Strategische Planung: Aus den Informationen können Rückschlüsse für die eigene Angebotsstrategie bei künftigen Ausschreibungen gezogen werden.
• Preistransparenz: Die Veröffentlichung von Auftragswerten gibt Hinweise auf das Preisniveau bestimmter Leistungen im öffentlichen Sektor.

Einschränkungen für Bieter:

• Kein direkter Rechtsschutz: Im Gegensatz zur Ex-ante-Bekanntmachung bietet die Ex-post-Bekanntmachung keine direkte Möglichkeit mehr, gegen die Vergabeentscheidung vorzugehen.
• Begrenzte Detailtiefe: Die veröffentlichten Informationen sind oft nicht sehr detailliert, was ihren strategischen Wert einschränken kann.
• Zeitverzug: Die Veröffentlichung erfolgt erst mit einer gewissen Verzögerung nach der Auftragsvergabe, was die Aktualität der Informationen einschränkt.

Praktische Tipps für Bieter zur Nutzung von Ex-post-Bekanntmachungen

1. Systematisches Monitoring: Bieter sollten relevante Ex-post-Bekanntmachungen in ihrem Marktsegment regelmäßig beobachten, z.B. durch Nutzung der TED-Datenbank oder spezialisierter Vergabeinformationsdienste.
2. Auswertung und Analyse: Die gewonnenen Informationen sollten systematisch ausgewertet werden, um Muster bei den Vergabeentscheidungen zu erkennen.
3. Wettbewerbsbeobachtung: Die Identifikation erfolgreicher Bieter kann wichtige Erkenntnisse über Wettbewerber und deren Strategien liefern.
4. Kontaktaufnahme mit Auftraggebern: Nach einer Ex-post-Bekanntmachung kann es sinnvoll sein, mit dem Auftraggeber Kontakt aufzunehmen, um mehr über künftige Beschaffungsvorhaben zu erfahren.
5. Datenbank aufbauen: Die systematische Sammlung und Auswertung von Ex-post-Bekanntmachungen in einer eigenen Datenbank kann wertvolle Erkenntnisse für die strategische Planung liefern.

Fazit – Bedeutung der Ex-post-Bekanntmachung im Vergaberecht

Die Ex-post-Bekanntmachung ist ein zentrales Element der Transparenz im öffentlichen Vergabewesen. Obwohl sie im Gegensatz zur Ex-ante-Bekanntmachung keinen direkten Rechtsschutz mehr bietet, stellt sie eine wichtige Informationsquelle für Bieter dar. Die systematische Auswertung von Ex-post-Bekanntmachungen kann wertvolle strategische Erkenntnisse liefern und dazu beitragen, die eigene Wettbewerbsposition bei künftigen Ausschreibungen zu verbessern. Gleichzeitig dient sie der Marktbeobachtung durch die Vergabeaufsicht und trägt zur Korruptionsprävention bei. Für Bieter, die regelmäßig an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen, sollte die systematische Beobachtung und Analyse von Ex-post-Bekanntmachungen daher ein fester Bestandteil ihrer Wettbewerbsstrategie sein.