Juristische Beratung für Braunkohlesanierung

Die Bund-Länder-Geschäftsstelle für die Braunkohlesanierung (GS StuBA) beabsichtigt, juristische Beratungsleistungen in zwei Losen zu vergeben. Los 1 umfasst berg-, umwelt-, haushalts- und vertragsrechtliche Beratung, insbesondere zu den Verpflichtungs- und Handlungsgrundlagen der LMBV im Rahmen der Braunkohlesanierung. Dies beinhaltet Klärungen bei komplexen Sachverhalten und Rechtsfragen, die Klärung einer Mitfinanzierung Dritter, Entschädigungen/Schadensersatz (insbesondere Bergschadensersatz), die Erstreckung des Bergrechts und Vorlagen für Sitzungen der StuBA-Arbeitsgruppen und des StuBA. Weiterhin umfasst Los 1 Überprüfungen zum Umfang der rechtlichen Sanierungsverpflichtungen der LMBV, die Vorbereitung und Begleitung eines Folgeabkommens zur Braunkohlesanierung sowie Themen, die den Geschäftsbetrieb der GS StuBA betreffen (insbesondere Geschäftsordnung, Arbeitsorganisation, Ausschreibung und Vergabe von Leistungen an Dritte, Vertragsbeziehungen zu Dritten, besondere arbeitsrechtliche Aufgabenstellungen). Los 2 umfasst arbeitsrechtliche Beratung, insbesondere zu Themen wie die Gestaltung von Arbeitszeit- und Tätigkeitserfassung, die Mitwirkung bei der Erstellung von Arbeitsverträgen, die Unterstützung bei der Fortsetzung bzw. Beendigung von Arbeitsverhältnissen und die Gestaltung von Regelungen zu Sonder- und Zusatzzahlungen. Weiterhin umfasst Los 2 die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat der GS StuBA zur Erstellung und Aktualisierung von Betriebsvereinbarungen, die Begleitung von Betriebsratswahlen und die Abgrenzung von Einsichts- und Auskunftsbefugnissen. Weitere Rechtsgebiete, wie z. B. das Medien- und IT-Recht, das Sozialrecht, das Verwaltungsrecht sowie Versicherungsrecht bis hin zum Straf- und allgemeinen Zivilrecht können Gegenstand der Beratungen sein. Die Rahmenverträge begründen keinen Anspruch auf ein bestimmtes Auftragsvolumen oder Exklusivität. Die Rahmenlaufzeit beträgt zunächst drei Jahre mit der Option einer zweijährigen Verlängerung. Die Beratungsleistungen sind in deutscher Sprache vorzunehmen.